Damit ist der Staatstrojaner f??r den Moment leider durch. Was man nicht verstanden hat: Die Aush?¶hlung der Grundrechte ist keine L?¶sung! Das neue ??berwachungsgesetz enth?¤lt sowohl die M?¶glichkeit, k??nftig Schadsoftware…
Ich bin erstaunt, was die B??rger so alles mit sich machen lassen. Da beschlie??t die Regierung das n?¤chste verfassungswidrige Gesetz und kaum jemand r??hrt sich. Wie weit man wohl noch…
Bundesinnenminister De Maizi?¨re und die Regierungsparteien drehen so langsam komplett am Rad.Die ?¤rztliche Schweigepflicht aufzuweichen ist ein schwerwiegender Eingriff in die B??rgerrechte mit fraglichen Erfolgschancen. Ein Terrorist welcher nach Deutschland…