Der CDU-Fraktionsvorsitzende darf im Volksstimme-Interview das 13. Schuljahr als „bildungspolitischen R??ckschritt“ bewerten, die verbindliche Schullaufbahnempfehlung begr??nden, einen Grundschulverband zur Vermeidung einer neuen Schulschlie??ungswelle vorstellen und den Zugang zu STARK III-Geldern f??r kleinere Schulen (unter 100 Sch??lern) fordern. Leider vergisst Herr Schr?¶der, dass die Legislatur noch andauert, Antr?¤ge unter anderem zur Senkung der absurden STARK III-Mindestsch??lerzahl im Landtag vorliegen.
Die CDU hat die Schulschlie??ungspolitik, die SPD-Finanz- und -Kultusminister empfohlen haben, widerstandslos abgenickt. Die Antr?¤ge der Opposition bzw. entsprechende Forderungen und Konzepte von FDP und Aktionsb??ndnis Grundschulen vor Ort wurden im Ausschuss „versenkt“.
Mit dem Schr?¶der-Interview hat sich die CDU in der Bildungspolitik einmal mehr als blo??e Ank??ndigungspartei erwiesen – wie zuletzt bei der Rede ihres bildungspolitischen Sprechers im Landtag, der alles, was aktuell auf der bildungspolitischen Agenda stehen m??sste, fr?¶hlich in die Zukunft verschob. Das ist nicht nur frech, das ist dreist!Â
Die CDU hat kein Erkenntnis-, aber ein Handlungs- und Durchsetzungsproblem. Dabei ist politisches Handeln angesichts von Lehrermangel, der unzureichenden Rahmenbedingungen f??r Inklusion und der anhaltenden Standortdiskussionen dringender denn je. Â Vor Ort sind Politiker allein gelassen, denn wollen sie an Gelder aus dem gar nicht so STARKen Programm f??r die Sanierung einer Schule oder Kita, m??ssen sie h?¤ufig einen oder mehrere andere Standorte schlie??en, weil sonst die viel zu hohe Mindestsch??ler- bzw. -kinderzahl nicht zustande kommt.Â
Wer politisch wider besseren Wissens aber nicht handelt, der wird behandelt – vom W?¤hler.Â
Anlage:
Auszug aus der Rede des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Hardy G??ssau, im Landtag am 17.09.2015:
„Ich k??ndige an dieser Stelle schon einmal an, dass wir als CDU in der neuen Legislaturperiode mit einem eigenen Gesetzentwurf folgen werden, der alle Gesichtspunkte umfassend ber??cksichtigen wird.Â
(Oh! bei den GR??NEN)Â
Um einige Stichworte zu nennen: Schulverband von Grundschulen, Finanzierung von Schulen in freier Tr?¤gerschaft, weitere Verankerung des Abiturs nach Klasse 12, Vereinfachung und Straffung von Schulformen, ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Inklusion vor dem Hintergrund der schulischen Wirklichkeit usw.Â
(Unruhe)Â
Es wird ein bunter Blumenstrau??. Im Bereich Bildung wird sich etwas nach vorn bewegen. Freuen Sie sich darauf.“
Quelle: Plenarprotokoll des Landtages vom 17.09.2015, http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/plenum/wp6/095stzg.pdf